Wir fragen:
- Wie viele Verdachtsfälle oder nachgewiesene Fälle von gefälschten Sprachtests (DTZ-Zertifikaten), LiD-Zertifikaten, Integrationskurszertifikaten oder Ergebnismitteilungen über den erfolgreich absolvierten Einbürgerungstest sind der LHS seit 2020 bekannt?
- Welche rechtlichen Schritte leitet die zuständige städtische Stelle bei Betrugsverdacht ein?
- In wie vielen Fällen kam es zu Ermittlungsverfahren, Verurteilungen oder (auch nachträglichen) Aberkennungen von Aufenthaltstiteln, Niederlassungserlaubnissen oder Einbürgerungen?
- Welche Nationalitäten bei den Antragstellern im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren kamen am häufigsten vor? Nennen Sie die drei häufigsten Nationalitäten.
- Welche Verfahren nutzt die Stadt Stuttgart aktuell, um die Echtheit von Sprach- und Integrationszertifikaten zu prüfen?
- Werden regelmäßig Verifizierungsanfragen an die jeweiligen Zertifikataussteller gerichtet (z.B. TELC, Goethe-Institut, Volkshochschule)?
- Falls derzeit keine speziellen Verifizierungsverfahren existieren: Ist aufgrund der bundesweiten Berichte über Fälschungen ein verbindliches Verifizierungsverfahren für Stuttgart in Planung?
Begründung:
Gefälschte Sprach- und Integrationszertifikate sind ein bundesweit bekanntes Problem, das auch die LHS sehr ernst nehmen sollte. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in rechtsstaatliche Aufenthaltstitel- und Einbürgerungsverfahren setzt voraus, dass ausschließlich echte und inhaltlich richtige Nachweise anerkannt werden. Laut BAMF nehmen Auffälligkeiten mit gefälschten Zertifikaten zu. Insbesondere auch bei LiD-Zertifikaten, Integrationskurszertifikaten und Ergebnismitteilungen über den erfolgreich absolvierten Einbürgerungstest bestehe ein hohes Fehlerrisiko bei der Echtheitsprüfung eines Zertifikates, wenn nicht gleichzeitig die Sprachkenntnisse der teilnehmenden Person in den Blick genommen werden und die Prüfung anhand eines vorgelegten Originals erfolgt. Kopien oder Scans beschreibt das BAMF als generell problematisch. Zu bedenken ist, dass zu den Fälschern auch hochorganisierte und finanzkräftige Organisationen gehören können, nicht zuletzt politisch-islamische Akteure, die durch den Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit für ihre Mitglieder Rechte und politischen Einfluss anstreben.
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