Da steht eine Zahl im Raum: 31,9 Milliarden. So viele Euros soll, nach Berechnung des Statistischen Bundesamtes, das kommunale Defizit im vergangenen Jahr betragen haben und in der nächsten Zeit soll es kaum besser werden. Die Kommunen in Deutschland können die hohen Ausgaben bald nicht mehr stemmen, die ihnen zu einem Großteil von Bund und Ländern aufgenötigt werden.

Nur ungerne wird allerdings über die wahren Gründe der neuerlichen Defizite gesprochen. Darum ist es so wichtig, dies hier auch zu benennen.

Eine große Last sind die Ausgaben für Unterbringung und Verpflegung der vielen Asylbewerber, die in den letzten Jahren ins Land kamen. Außerdem entstehen öfter auch Folgekosten für Sicherheit und Grundsicherung, an denen sich auch die Kommunen beteiligen müssen. Dazu kommen die hohen Ausgaben zur Erreichung der sogenannten „Klimaneutralität“. Stuttgart möchte 2035 so weit sein. Umbaumaßnahmen sind dafür notwendig. Neue Fernwärmenetze sollen entstehen und dann gibt es noch die vielen Fördergelder, damit auch der Privateigentümer umbaut. Nicht zu vergessen: Die deutlich gestiegenen Energiepreise, hauptsächlich hervorgerufen durch die Einführung der CO2-Steuer, sorgen für höhere Betriebskosten bei Schwimmbädern oder bei den städtischen Verkehrsunternehmen.

Schon lange spricht man auch hierzulande vom Bürokratieabbau. Davon ist jedoch nichts zu spüren. Schwierig, in einem Staat, der jede Kleinigkeit geregelt haben möchte und sich überall in private Angelegenheiten einmischt. Selbstständige und Unternehmen leiden besonders darunter. Die Folgen spüren wir immer deutlicher. Der wirtschaftliche Abstieg ist mittlerweile überall sichtbar. Das bedeutet eben auch, weniger Einkünfte für die Kommunen.

Es waren nur wenige Bürgermeister, die 2015 gegen die ungeregelte Masseneinwanderung protestierten. Heute regen sich alle Kommunen darüber auf, dass vorne und hinten das Geld fehlt. Über die wirklichen Ursachen wollen sie nicht sprechen – insbesondere nicht darüber, dass die Ausgabenseite das eigentliche Problem darstellt. Wie stünden die Kommunen heute da ohne 2015 und die Folgejahre, ohne Klimazwangsmaßnahmen, ohne die sündhaft hohen EU-Abgaben und mit einer unternehmerfreundlicheren Grundeinstellung im Land?

Der große Wurf ist nicht in Sicht. Dazu müssten sich die politischen Verhältnisse deutlich verändern. Nur eine politische Kraft hat den Willen. Deren Farbe ist blau.