In Stuttgart verdichten sich die Hinweise auf eine Entwicklung im linksextremen Spektrum, bei der niemand mehr die Augen verschließen sollte. Es geht nicht um harmlose Folklore, nicht um bloße Protestkultur und auch nicht um ein politisches Spiel. Wer die Geschichte der Bundesrepublik kennt, weiß, wohin ideologische Selbstermächtigung, Feindbildpflege und organisierte Einschüchterung führen können, wenn man sie zu lange gewähren lässt. Gerade deshalb braucht es jetzt einen wachen Blick auf Strukturen, Sprache und Mobilisierung im Umfeld des Linken Zentrums Lilo Herrmann.
Wer die jüngsten Veröffentlichungen rund um das Linke Zentrum Lilo Herrmann verfolgt, gewinnt den Eindruck, dass dort nicht nur politische Debatten geführt, sondern Feindbilder geschärft und praktische Mobilisierung vorbereitet werden.
Aktionstraining für den AfD-Parteitag
Besonders bemerkenswert sind zwei Veranstaltungen aus der vergangenen Woche. Unter dem Titel „Kenne deine Rechten!“ wurde dazu eingeladen, vermeintlich rechte Personen im Alltag besser erkennen zu lernen. Schon diese Rhetorik muss aufhorchen lassen. Wenn Menschen nicht mehr als Bürger mit anderer Meinung wahrgenommen werden, sondern als zu identifizierende Zielgruppe, entsteht ein Klima der Einschüchterung. Gerade vor dem Hintergrund jüngster Angriffe auf AfD-Mitglieder und des öffentlichen Outings missliebiger Personen durch Antifa-Aktivisten stellt sich die Frage, welche Wirkung solche Veranstaltungen auf ein ohnehin aufgeheiztes Milieu entfalten.
Noch brisanter wirkt das angekündigte „Aktionstraining zu Erfurt“. Dort sollte es ausdrücklich um die Vorbereitung auf den Tag auf der Straße und auf Aktionen rund um den AfD-Bundesparteitag gehen. Nach außen mag vieles als Protestkultur erscheinen. Doch Sprache, Struktur und wiederkehrende Mobilisierung gegen ein klar benanntes Feindbild hinterlassen bei vielen Menschen ein ungutes Gefühl. Man muss nicht alarmistisch sein, um zu erkennen, dass die Grenzen zwischen Demonstration, Einschüchterung und militanter Praxis in solchen Milieus schnell verschwimmen können.
Eine Szene, die ihre Gewaltbereitschaft moralisch überhöht
Die Sorge vor einer Art „RAF 2.0“ mag drastisch klingen, könnte angesichts der aktuellen Entwicklungen jedoch jederzeit bittere Realität werden. Wer die politischen Entwicklungen der letzten Jahre ernst nimmt, sollte sich jedoch zumindest fragen, ob sich hier nicht erneut eine Szene radikalisiert, die ihre eigene Gewaltbereitschaft moralisch überhöht oder kaschiert. Der rote Terror tritt heute nicht immer mit offenem Bekenntnis auf. Er tarnt sich hinter großen Begriffen, inszeniert sich als moralische Pflicht und erklärt jede Grenzüberschreitung zur Notwendigkeit, als sei er der alleinige Pächter der Demokratie. Genau darin liegt die Gefahr: Wer sich selbst für unfehlbar hält, verliert schnell jede Hemmung gegenüber dem politischen Gegner.
Umso irritierender ist der Eindruck, dass staatliche Stellen diese Entwicklung nicht mit der nötigen Konsequenz verfolgen. Nach Angaben von Betroffenen bleiben Rückmeldungen im Rahmen laufender Ermittlungen aus oder erfolgen nur schleppend. Wenn Geschädigte politisch motivierter Angriffe über längere Zeit keine belastbaren Informationen erhalten, entsteht zwangsläufig Misstrauen. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Fehlt der politische Wille? Oder fehlt der erkennbare Nachdruck, linksextreme Strukturen mit jener Ernsthaftigkeit zu betrachten, die an anderer Stelle regelmäßig eingefordert wird?
Die darunter liegende Ebene darf nicht übersehen werden
Gerade deshalb braucht es jetzt mehr Aufmerksamkeit, mehr Entschlossenheit und weniger Beschwichtigung. Wer nur auf die offene Straße blickt, übersieht womöglich die stillere Ebene: die schleichende Einflussnahme in Vereinen, Initiativen und lokalen Strukturen. Selbst kleine Bürgervereine sollten sich fragen, ob sie politische Vereinnahmung noch rechtzeitig erkennen oder bereits als normale Debattenkultur missverstehen. Stuttgart sollte diese Vorgänge sehr genau beobachten. Wenn Personen öffentlich markiert, soziale Räume politisch vermessen und Mobilisierungsstrukturen zunehmend professioneller organisiert werden, darf man nicht erst reagieren, wenn der nächste Fall eskaliert. Die entscheidende Frage lautet: Wie lange will man noch wegsehen, bevor aus Warnzeichen eine Realität wird, die niemand mehr kontrollieren kann?